Volk sagt nein

Das Krienser Stimmvolk lehnte am Wochenende vom 12. Februar 2017 das vorgeschlagene Parkpaltzreglement ab. Mit 5'773 Nein-Stimmen gegenüber 3'189 Ja-Stimmen sogar deutlich. Das heutige gültige Reglement bleibt bis auf weiteres in Kraft. Der Gewerbeverband wird seine Anliegen zur Parkplatzsituation weiter einbringen.

Fakten der Abstimmung

Ja: 3'189
Nein: 5'773
Stimmbeteiligung: 49.15%

Um was ging es?

Der Einwohnerrat hat am 30. Juni 2016 ein neues Parkplatzreglement verabschiedet. Es handelt sich um ein Reglement, das die Erstellung von Parkplätzen auf privatem Grund regelt und das das bestehende Reglement aus dem Jahr 1999 ablösen soll.

Das Parkplatzreglement ist ein sehr technisches Reglement, das von den Baubehörden angewendet wird. Durch die Komplexität und die seltene Anwendung vom „Normalbürger“ verstehen nur wenige den Inhalt und dessen Folgen. Die Unterschiede der beiden Reglemente und die Folgen versuchen wir hier einfach zu erklären.

Seit den 80er Jahren definiert die schweizerische VVS-Norm eine Mindestanzahl Parkplätze, die auf privatem Grund erstellt werden müssen, um ein Parkierungschaos auf öffentlichen Flächen in den Gemeinden und Städten zu verhindern. Darüber hinaus können weitere Parkplätze freiwillig erstellt werden.

Das neue Krienser Parkplatzreglement ist ein Reglement das nicht nur die Obergrenze beim VSS-Norm Minimum fixieren will, sondern das auch noch weitere Reduktionen, je nach Gemeindegebiet, verlangt.

Der Vorstand ist auf Grund der Faktenlage zum Schluss gekommen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit negative Auswirkungen durch das neue Parkplatzreglement, für das Gewerbe in den Kernzonen, zu erwarten sind, und kann dieses Reglement nicht unterstützen. Ein Nein an der Abstimmung vom 12. Februar 2017 würde es eventuell ermöglichen, ein gewerbefreundlicheres Parkplatzreglement zu erarbeiten, dass die Anliegen und Bedenken des Gewerbes ernst nimmt.

Dies ist die Meinung des Vorstandes. Der Gewerbeverband gibt keine Parole zum Reglement ab.

Wenn Sie das Komitee gegen das neue Parkplatzreglement unterstützen möchten, finden Sie alle notwendigen Informationen unter www.parkplatzreglement-kriens.ch. Gerne bedient Sie das Komitee auch mit Plakaten für Ihr Ladenlokal.

Hier finden Sie weitere Datailinformationen.

 

Podiumsdiskussion

Am Mittwoch, 14. Dezember 2016 organisierte der Gewerbeverband Kriens zusammen mit dem Haus- und Grundeigentümerverband Kriens eine Podiumsdiskussion zum geplanten Parkplatzreglement. Im Restaurant Wichlern hatten die Befürworter (Gemeindepräsident Cyrill Wiget und Gemeinderat Matthias Senn) und die Gegner (Einwohnerrätin Michelle Binggeli und Unternehmer Patrick Müller) die Möglichkeit, ihren Standpunkt den Anwesenden näher zu legen. Moderiert wurde der Abend von Robert Knobel von der Luzerner Zeitung.