Volksinitiative «Attraktivierung des Zentrums»


 

30. September 2021

Rückzug der Initiative

Der Gewerbeverband Kriens hat im Mai 2020 über das Komitee «Staufreies Kriens» die Volksinitiative «Attraktivierung des Zentrums» lanciert. Nach konstruktiven Gesprächen mit dem Stadtrat konnten die folgenden wichtigsten Punkte unserer Initiative in die Planungsvereinbarung «Testplanung Kantonsstrasse K4 im Zentrum Kriens» integriert werden: 

  • die Aufrechterhaltung der bisherigen Kapazität und Durchfluss für den motorisierten Individualverkehr
  • eine gute Erreichbarkeit der Geschäfte mit ausreichend und attraktiven Parkiermöglichkeiten
  • die Überprüfung der vorgeschlagenen Massnahmen auf das Gesamtverkehrskonzept Kriens
  • die Integration des Gewerbeverbandes bei der weiteren Bearbeitung der Testplanung

Die Testplanung entspricht somit weitgehend den Forderungen unserer Initiative. Die Prüfung einer zweispurigen Motelstrasse kann aus verständlichen Gründen nicht in der Testplanung Zentrum behandelt werden und soll in einer späteren Planung mit dem Verkehrskonzept Kreisel Mattenhof/Ringstrasse überprüft werden.  Der Vorstand des Gewerbeverbandes Kriens hat nach sorgfältiger Abwägung deswegen entschieden, dass die Initiative zurückgezogen wird.

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Erfolgreiche Unterschriftensammlung

Präsident Pepe Kaufmann konnte am 7. Juli 2020 die verlangte Anzahl Unterschriften für die Volksinitative bei der Stadtkanzlei einreichen.

Wir danken allen für die Unterstüzung.


 

Unterschriftensammlung ab 1. Juni wieder möglich.

Gemäss dem Bundesrat dürfen wir ab dem 1. Juni wieder Unterschriften sammeln. Die bestehenden Unterschriftenbogen dürfen weiter verwendet werden.
Bitte senden Sie uns die Bogen bis am 7. Juli per Post zu oder geben Sie die Unterschriftenbogen direkt bei unserem Vorstandsmitglied Patrick Müller ab.
Wir werden die Unterschriften am 9. Juli bei der Stadtkanzlei einreichen.

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Gemäss Mitteilung der Staatskanzlei Luzern vom 24. März 2020 wird mit Verordnung zur Regelung der politischen Rechte aufgrund der ausserordentlichen Lage infolge des Coronavirus (Covid-19) vom 24. März 2020 unter anderem festgelegt, dass

  • Die Fristen zur Einreichung und Behandlung einer Initiative stehen still.

  • Während des Fristenstillstands dürfen keine Unterschriften gesammelt werden. Es wer­den keine Stimmrechtsbescheinigungen ausgestellt. Die Behörde fällt keinen Erwah­rungsentscheid. Bereits eingereichte Unterschriftenlisten bewahrt die Gemeinde sicher auf.

  • Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung über den Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren vom 20. März 2020 sinngemäss.


 

Attraktivierung des Zentrums

Das neu gestaltete Zentrum soll durch ein attraktives Strassenkonzept vom Kanton ergänzt werden. Eine Tempo-30-Zone würde das neue Zentrum aufwerten und den für das Gewerbe wichtigen Langsam- und Fussgängerverkehr attraktiver machen. Dies funktioniert jedoch nur, wenn die beiden bestehenden Entlastungsachsen Schachen-/ Amlehnstrasse (Achse Nord) und Gallus-/Horwer-/Motelstrasse (Achse Süd) ihre volle Funktionsfähigkeit behalten.

Neben der Prüfung einer Tempo-30-Zone zwischen Busschleife und Hofmatt auf der Luzernerstrasse durch den Kanton verlangen wir, dass die Stadt Kriens die Achsen Nord und Süd stärkt. Der Kanton Luzern wollte 2018 die Horwerstrasse übernehmen und neu als Kantonsstrasse deklarieren. Trotz Entscheid des Kantonsrates, die Strasse zu übernehmen, hat die Gemeinde Kriens diese Übernahme ebenso einseitig wie eigenmächtig abgelehnt. Bei der Übernahme würde die Stadt bei einer Umgestaltung der Horwerstrasse ihren Einfluss verlieren und könnte ihre massiven Verkehrsbehinderungsmassnahmen nicht mehr umsetzen. Der Kanton wiederum hat Interesse an einem funktionierenden Verkehrssystem und möchte die Horwerstrasse als wichtigen Autobahnzubringer erhalten und sichern.
Die Stadt Kriens beabsichtigt auch, die «Gallusstrasse» in eine autofreie Begegnungszone umzugestalten. Bereits frühere Studien haben aber gezeigt, dass eine autofreie Zone für Kriens nicht funktioniert. Kriens befindet sich zu nah an der Stadt Luzern, um eine eigene Fussgängerzone nachhaltig beleben zu können. Das Gewerbe lebt zu einem grossen Teil vom «Durchgangsverkehr» und den kurzen Stopps mit Einkäufen bei den unmittelbar zu erreichenden Geschäften. Die Zufahrt zu den Geschäften und genügend oberirdische Kurzeitparkplätze (30 Min. gratis, max. 1 Std.) sind essenziell für das Überleben des Gewerbes im Zentrum. Es wird zudem bezweifelt, dass der grosse Verkehrsanteil, der durch die Gallusstrasse Richtung Schlossberg abfliesst, auf anderen Strassen aufgefangen werden kann.

Leider wurde das sogenannte Gesamtverkehrskonzept auch nie richtig mit dem Verkehrskonzept Luzern Süd abgestimmt. Es zeigt sich jedoch bereits heute, noch bevor das ganze Baugebiet Luzern Süd zu Ende gebaut ist, dass der Kreisel Mattenhof teilweise stark überlastet ist. Die mehrfach aufgezeigte «Abkürzung» über die Motelstrasse wurde von der Stadt Kriens nie geprüft und grundsätzlich als nicht realisierbar abgelehnt. In der neuesten Planung ist jedoch ersichtlich, dass die Stadt die Motelstrasse zwar zweispurig ausbauen will, dies jedoch nur als Abkürzung für den öffentlichen Verkehr. Es ist unverständlich, dass der Individualverkehr unnötige Umwege fahren soll und die Stadt die bewusste Überlastung des Mattenhofkreisels in Kauf nimmt. Wie im Zielbild des ÖV muss auch für den MIV die Öffnung der Motelstrasse in beide Richtungen realisiert werden. Wir sind der Meinung, dass der Achse Süd verkehrstechnisch eine wichtige Rolle zukommt und sie dem Kanton zu übergeben ist. Insbesondere auch, da die Übernahme durch den Kanton eine Reduktion der Kosten für die Stadt Kriens bedeutet.

Ebenso wichtig für die Realisierung einer Tempo-30-Zone im Zentrum ist die Achse Nord (Schachen-, Amlehn- und Langsägestrasse). Die Stadt Kriens will die Schachen-, Amlehn- und Langsägestrasse umgestalten. Die im Gesamtverkehrskonzept vorgeschlagene Reduktion mit teilweisem Einbahnverkehr sowie Unterbrechung führt zu erheblichem Mehrverkehr auf der Luzernerstrasse, die bereits heute massiv überlastet ist. Zudem ignoriert der Stadtrat hier bewusst eine Volksabstimmung, die gezeigt hat, dass das Volk eine zusätzliche Reduktion auf diesem Streckenabschnitt ablehnt. Die Achse Nord ist momentan die einzige Entlastungsstrasse, die den Verkehrskollaps im Zentrum verhindert. Wie sich bei Ereignissen in den letzten Jahren gezeigt hat, bei denen die Schachen- und Amlehnstrasse für mehrere Stunden gesperrt werden musste, bricht der Verkehr dann komplett zusammen. Die Auswirkungen waren bis in die Stadt Luzern und auf der Autobahn A2 spürbar. Auch das ansässige Gewerbe in der Amlehnstrasse wird von einer Reduktion des Durchgangsverkehrs massiv beeinträchtigt. Wie empfindlich das Gewerbe auf negative Veränderungen bei Verkehrsfluss und Parkplatzreduktionen reagiert, zeigen die eingebrochenen Verkaufszahlen bei der Bäckerei Koch nach Änderung des Parkplatzregimes vor dem Geschäft. Wir vermissen die Prüfung von innovativen Lösungen wie z.B. einer tageszeitabhängigen Einbahnregelung, um in Spitzenzeiten den Verkehr bedarfsgerecht abzuwickeln.

Wir fordern die Stadt Kriens auf, eine Tempo-30-Zone im Zentrum durch den Kanton Luzern prüfen zu lassen unter der Bedingung, dass die Stadt Kriens die beiden Entlastungsachsen Nord (Schachen-, Amlehn- und Langsägestrasse) und Süd (Gallus-, Horwer- und Motelstrasse) für den Individualverkehr ohne weitere Durchflussreduktionen offen hält.